Kommt es zu einem Militärschlag, bleibt Moskau nur noch die verbale Kritik. Und Kooperation mit dem Syrien-Verbündeten Iran.
Moskau. Je unmissverständlicher der Westen zu einer Militärintervention in Syrien rüstet, desto weniger Illusionen macht man sich in Russland, den Gang der Ereignisse noch aufhalten zu können. Lange hatte Moskau sich mit allen Mitteln ins Zeug gelegt, um Syriens Machthaber Bashar al-Assad zwar nicht innige Verbundenheit zu beweisen, aber doch die Stange zu halten. Daran hat sich im Prinzip nichts geändert, wie die aktuelle Kritik am westlichen Vorhaben zeigt. Allein, die Mittel und der Spielraum sind angesichts der sich überstürzenden Ereignisse geringer geworden.
Da ist zum einen die von den USA und Russland initiierte Syrien-Konferenz: Seien beide Seiten von Anfang an in den Vorstellungen über diese Konferenz einander diametral entgegengestanden, so habe am Ende niemand mehr die Verantwortung über den möglichen Ausgang übernehmen wollen, sagt Alexej Makarkin vom Moskauer Institut für Politische Technologien zur „Presse“. Dabei sei die Konferenz kein Bluff gewesen, erklärt Fjodor Lukjanov, Chef der Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs“: „Russland hatte eine gewisse Hoffnung auf eine politische Lösung. Aber die Konferenz wurde viel zu spät angesetzt. Ein Jahr früher wäre sie vielleicht möglich gewesen.“
Was Russland fürs Erste an Spielraum bleibt, ist heftige Kritik am Westen und ein Veto in der UNO. „Wenn Russland schon einen Militärschlag nicht verhindern kann, so wird es zumindest die Legitimation durch die UNO verhindern“, erklärt Experte Makarkin. Im Weiteren werde Russland wohl eine engere Kooperation mit dem Iran eingehen, um über dieses Land, das Assad ja bis zum Schluss offen unterstützen wird, heimlich und verhüllt militärische Hilfe laufen zu lassen, meint sein Kollege Lukjanov.
Ein wichtiger Markt für russische Waffen
Dass Russland dem syrischen Regime die vergangenen Jahre überhaupt die Stange hielt, hat mehrere Gründe: Syrien ist ein bedeutender Markt für russische Waffenexporte und hat als solcher noch Bedeutung gewonnen, seit Libyen als Abnehmer weggefallen ist. Syrien ist zudem Russlands letzter Verbündeter im Nahen Osten und gewährt Moskau Platz für eine – wenig bedeutsame – Militärbasis. Russlands Position in Syrien ist aber auch die Folge des Gefühls, missbraucht worden zu sein. Und zwar in Libyen. Russland hatte damals auf sein Veto im UN-Sicherheitsrat verzichtet und war dann verblüfft, dass daraus der Sturz des Gaddafi-Regimes folgte. „Moskau will dem Westen beweisen, dass man ohne Moskau nichts zu entscheiden habe“, erklärt Lukjanov.
Dieser Drang kommt nicht von ungefähr. Zum einen hat sich das Verhältnis zum Westen seit dem Beginn der dritten Amtszeit Wladimir Putins im Vorjahr rapide verschlechtert, wofür das Asyl für den von den USA gejagten US-Ex-Spion Edward Snowden ein beredtes Symbol abgibt. Zum anderen fürchtet Moskau einen weiteren Präzedenzfall und möchte den Anfängen wehren, um nicht einmal selbst zum Ziel einer Einmischung von außen zu werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2013)